Solidarität: Ein Verbrechen?

Engagement ist ein unerlässlicher Teil für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft. Wir möchten auf eine Problematik aufmerksam machen, die insbesondere Teile des Engagements für Geflüchtete betrifft. Dieses wird in Teilen Europas kriminalisiert. Was das bedeutet und wie Kriminalisierung funktioniert, lest ihr in diesem Beitrag.

Warum ist Engagement wichtig?

Engagement ist ein unerlässlicher Bestandteil für eine funktionierende, demokratische Gesellschaft. Es schafft Solidarität, Zugehörigkeit, gegenseitiges Vertrauen und stärkt auf diese Weise den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Engagement setzt sich für andere Menschen ein, füllt staatliche Lücken und weist auf Missstände hin. Dies trifft insbesondere auch auf das Engagement für Geflüchtete zu.

Was ist Kriminalisierung?

Kriminalisierung bezeichnet ein politisches und soziales Phänomen, durch das eine bestimmte Aktivität oder eine Gruppe systematisch durch gerichtliche, bürokratische, und diskursive Methoden in einen kriminellen Kontext gerückt werden, um sie zu verhindert. Kriminalisierung geschieht zumeist durch staatliche Akteure.

Menschen und Organisationen, die sich für die Rechte und die Würde von Geflüchteten engagieren, werden in Teilen Europas kriminalisiert. Engagierte werden von staatlichen Behörden diffamiert und schikaniert. Allein zwischen 2015 und Dezember 2019 wurden mindestens 60 Organisationen und 171 Individuen in 13 Mitgliedstaaten der EU aufgrund ihres Engagements für Geflüchtete strafrechtlich verfolgt. Betroffen sind verschiedene Akteure: NGOs, Aktivist*innen, Journalist*innen, Priester*innen oder Menschen, die sich privat für Geflüchtete einsetzen.

Wo werden Engagierte kriminalisiert?

Ob auf Lesbos, an der serbisch-kroatischen Grenze oder in Calais – Engagierte werden immer dort kriminalisiert, wo Geflüchtete mit unwürdigen Verhältnissen konfrontiert und Engagierte Zeug*innen staatlichen Fehlverhaltens werden. Dies ist häufig an den europäischen Außengrenzen der Fall, wo sie immer wieder staatliche Aufgaben wie zum Beispiel die Seenotrettung oder die Versorgung von Geflüchteten, übernehmen. 

Kriminalisierung geschieht jedoch auch abseits der europäischen Außengrenzen, etwa in Belgien, Norwegen oder auch in Deutschland. Beispielsweise durchsuchte die Polizei im Januar 2019 die Dienst- und Privaträume von fünf Pfarrer*innen in Rheinland-Pfalz, weil sie Geflüchteten aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt hatten. Die Hausdurchsuchungen wurden anschließend von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft. 

Die NGO Borderline-Europe identifiziert vier verschiedene Formen der Kriminalisierung

1. Diskreditierung und Delegitimierung im öffentlichen Diskurs: Engagierte werden in der Öffentlichkeit diffamiert und beschuldigt, Teil kriminaller Organisationen zu sein. Das Engagement wird als Pull-Faktor benannt, der Menschen dazu anstifte, „irregulär“ einzureisen – ein Zusammenhang, der widerlegt wurde.
2. Bürokratische Hürden: Engagierte werden durch hohe technische und bürokratische Anforderungen schikaniert und ihr Engagement erschwert bzw. verhindert. Bei Nicht-Erfüllung drohen Bußgelder oder sogar Gefängnisstrafen.
3. Polizeiliche Schikane und Repression: Durch Identitätskontrollen, Hausdurchsuchungen, Überwachung, Drohungen und Gewalt von Polizei- und Sicherheitsbehörden sollen Engagierte eingeschüchtert und abgeschreckt werden.
4. Juristische Strafverfolgung: Engagierte werden aufgrund ihres Engagements strafrechtlich verfolgt. Sie werden mit unverhältnismäßig schweren Anklagen konfrontiert, wie etwa Menschenhandel oder der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation

Engagierte werden kriminalisiert, weil sie dort einspringen, wo Staaten ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und Menschen in Not im Stich gelassen werden. Eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die auf Abschottung und Abschreckung setzt und in welcher Migrierende als Sicherheitsrisiko dargestellt werden, sieht Engagierte als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung. Engagierte verteidigen Menschenrechte und retten Leben. Das ist kein Verbrechen. Sie daran zu hindern schon. 

Quellen:
Amnesty International (2020): Punishing Compassion. Solidarity on trial in fortress Europe.
Amnesty International (2019): Targeting Solidarity: Criminalization and Harassment of people defending refugee and migrant rights in northern France.
Borderline-europe (2020): Push Back Solidarity. Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert.
Schack, Laura (2020): Humanitarian Smugglers? The EU Facilitation Directive and the Criminalization of Civil Society.
Research Social Platform on Migration and Asylum (RESOMA) (2020): The criminalization of solidarity in Europe. 
Villa, Mattheo (2020): Der Mythos vom Pull-Faktor. Die Zeit.