Warum ist das problematisch und wie konnte es dazu kommen? Nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers im Bundestag und der Ernennung der Minister*innen erregte die Auswahl der Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse diese Woche weit weniger Aufmerksamkeit.
Das steht im Koalitionsvertrag zum Thema Flucht und Migration. Nach mehreren Wochen der Verhandlungen stellten Vertreter*innen von SPD, Grüne und FDP die letzte Woche den Koalitionsvertrag vor.
Was sind die bisherigen Ergebnisse zum Thema Flucht und Migration?Vertreter*innen der Parteien und möglichen Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP befinden sich seit einigen Wochen in Sondierungsgesprächen. Erste Ergebnisse wurden nun veröffentlicht.
In den vergangenen Tagen ist eine interne E-Mail aus dem Innenministerium öffentlich geworden, die das Ministerium und den Minister Seehofer schwer belasten. Der Fall hängt mit den Skandalen um Frontex Direktor Fabrice Leggeri zusammen.
