Nach der Wahl des neuen Bundeskanzlers im Bundestag und der Ernennung der Minister*innen erregte die Auswahl der Vorsitzenden für die Bundestagsausschüsse diese Woche weit weniger Aufmerksamkeit. Diese ist jedoch nicht weniger relevant. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass die AfD den Vorsitz für den Ausschuss für Inneres und Heimat ergattern konnte.
Was sind die Bundestagsausschüsse?
Der Bundestag verfügt über zahlreiche Ausschüsse, die sich mit spezifischen Themenbereichen, wie zum Beispiel Haushalt, Verteidigung oder Landwirtschaft auseinandersetzen. Die Mitglieder sind Abgeordnete aus den Fraktionen, welche die Entscheidungen im Bundestag vorbereiten und vorverhandeln. Jeder Ausschuss wird von einem*r Vorsitzenden geleitet, der*die die Sitzungen vorbereitet und einberuft.
Welche Themen behandelt der Ausschuss für Inneres und Heimat?
Der Ausschuss für Inneres und Heimat bereitet Gesetzesentwürfe für Themen rund um die Ausländer- und Asylpolitik, zur politischen Bildung, inneren Sicherheit, Verfassungsschutz sowie zur Extremismus-Bekämpfung vor. Er gilt als einer der wichtigsten Ausschüsse des Bundestags.
Warum ist der Vorsitz der AfD problematisch?
Die AfD setzt sich bereits seit Jahren für eine Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen ein und gilt als rechtspopulistisch und fremdenfeindlich. Die Partei wird mittlerweile in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun leitet sie den Ausschuss, der sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzt und die deutsche Asylpolitik verhandelt.
Wie konnte es dazu kommen?
Die Vergabe der Vorsitze verläuft entsprechend der Fraktionsgröße im Bundestag. Demnach konnte die SPD zuerst einen Vorsitz wählen, anschließend die CDU, die Grünen, die FDP und schließlich die AfD. Nachdem sich die anderen Fraktionen für den Haushalts-, den Auswärtigen-, den Europa-, und den Verteidigungsausschuss entschieden, bleibe der Innenausschuss für die AfD.
Die AfD hat als demokratisch gewählte Partei im Bundestag ebenso Anspruch auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen wie die anderen Parteien. Fraglich ist jedoch, ob die Vergabe des wichtigen Innenausschusses an die AfD nicht durch Absprachen zwischen den anderen Parteien hätte verhindert werden können. Diese haben bei der Auswahl der Vorsitze ihren individuellen Interessen Vorschub geleistet. Es gibt jedoch noch einen Ausweg. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss den oder die AfD-Kandidat*in nicht für den Vorsitz wählen, kann er oder sie diesen nicht antreten.
Quellen:
Deutscher Bundestag (o.J.): Ausschuss für Inneres und Heimat.
Segador, Julio (2021): AfD Vorsitz im Innenausschuss. Nicht den Bock zum Gärtner machen. Tagesschau, 08.12.2021.
Süddeutsche Zeitung (2021): Warum die AfD den Innenausschuss leitet. 08.12.2021.
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