Neue Regierung und jetzt?

Das steht im Koalitionsvertrag zum Thema Flucht und Migration

Nach mehreren Wochen der Verhandlungen stellten Vertreter*innen von SPD, Grüne und FDP die letzte Woche den Koalitionsvertrag vor. Dieser bildet die Basis für die Politik der neuen Regierung, sein Inhalt wird also die Politik der nächsten vier Jahre bestimmen. Das sind die wichtigsten Punkte zum Thema Flucht und Migration:

Menschenrechte

  • Einhaltung der humanitären Verantwortung und der Verpflichtungen, die sich aus den Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben. 

Ankommen in Deutschland

  • Allen Menschen, die nach Deutschland kommen, sollen Integrationskurse angeboten werden, insbesondere Kindern und Jugendlichen.
  • Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen.
  • Förderung der Migrationsberatung des Bundes und der Organisationen von Migrant*innen.

Aufenthalts- und Bleiberecht

  • Umsetzung eines in sich stimmigen Einwanderungsrechts.
  • Gut integrierte Jugendliche mit einer Duldung sollen nach drei Jahren Aufenthalt die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen.
  • Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können.
  • Mehr Rechtssicherheit für Geduldete in der Ausbildung durch eine Aufenthaltserlaubnis.

Asylverfahren

  • Entlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und Förderung von qualitativ hochwertigen und schnellen Entscheidungen.
  • Flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.
  • Das Konzept der AnKER-Zentren soll nicht weiterverfolgt werden.
  • Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten soll mit derer anerkannter Flüchtlinge gleichgestellt werden.
  • Unbürokratischer Zugang zur Gesundheitsversorgung.
  • Umsetzung von Rückführungsoffensiven.
  • Humanitäre Aufnahmeprogramme für Syrien und Afghanistan.

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

  • Partnerschaftliche Vereinbarungen mit Herkunftsländern zum Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen und der Zusammenarbeit bei der Rückführung.
  • Reduzierung irregulärer Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen und Schleuserkriminalität.
  • Beendigung illegaler Zurückweisungen.
  • Unterstützung von Aufnahme- und Transitländern und Finanzierung humanitärer Organisationen.

Europäische Asylpolitik

  • Grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems hin zu einer fairen Verteilung von Zuständigkeiten bei der Aufnahme.
  • Frontex soll zu einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt werden mit dem Ziel eines wirksamen Außengrenzschutzes, der parlamentarisch kontrolliert wird. 
  • Frontex soll sich aktiv an der Seenotrettung beteiligen.
  • Keine Behinderung der zivilen Seenotrettung, da sie eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung ist. Stattdessen eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung.

Unsere Einschätzung

Der Koalitionsvertrag enthält viele Punkte, die uns durchaus Anlass zu Hoffnung geben. Dazu gehören zum Beispiel die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerber*innen und Geduldeten sowie die Beendigung illegaler Pushbacks. Andere Punkte geben uns jedoch auch Anlass zur Sorge, so zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und die Rolle von Frontex beim Schutz der Außengrenzen. In diesen Feldern gilt es achtsam zu schauen, was die Regierung genau umsetzen will. 

Insgesamt bleiben die Ausführungen in weiten Teilen recht vage. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Bundesregierung in den nächsten Monaten positioniert und ihre Vorhaben umsetzt. Denn noch immer werden Menschen an den Außengrenzen illegal zurückgewiesen und noch immer werden zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrer Arbeit behindert und kriminalisiert. Wenn die Regierung die im Koalitionsvertrag versprochene Einhaltung der Menschenrechte ernst meint, dann erwarten wir schnelle und konkrete Lösungen, zum Beispiel für die an der polnischen Grenze festsitzenden Menschen.

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