Fünf Jahre EU-Türkei-Deal

Was bleibt?

Am 18. März 2016 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Türkei die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans zur Verringerung der Einreise von Geflüchteten aus der Türkei in die Europäische Union, insbesondere nach Griechenland. Diese gemeinsame politische Erklärung wurde anschließend als „EU-Türkei-Deal“ bekannt. 

Welche Regelungen enthält der EU-Türkei-Deal?

Der EU-Türkei-Deal beinhaltet, dass alle Geflüchteten, welche ab dem 20. März 2016 über die Türkei nach Griechenland eingereist sind und die dort keinen Asylantrag gestellt haben, oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt worden ist, in die Türkei zurückgeführt werden. Kernstück der Erklärung ist die 1:1-Regelung. Sie besagt, dass für jede von den griechischen Inseln abgeschobene Person aus Syrien eine andere syrische Person aus der Türkei in die EU umgesiedelt wird. 

Laut der Erklärung trägt die EU die Kosten für die Rückführung. Zudem steuert sie insgesamt 6 Milliarden Euro zum Ausbau der Infrastruktur zur Aufnahme von Geflüchteten in der Türkei bei und setzt die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige aus. Gleichzeitig ergreift die Türkei Maßnahmen zum Grenzschutz, um die Weiterreise von Geflüchteten in die EU zu verhindern.

Was bedeutet der Deal für Geflüchtete?

Der Deal macht es für Geflüchtete sehr unattraktiv, über die Türkei nach Griechenland einzureisen. Dort besteht die Gefahr, dass sie zurückgeführt werden, insbesondere wenn sie in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragen möchten.

Für syrische Geflüchtete wird zudem der Anreiz geschaffen in der Türkei zu bleiben und auf eine Umsiedlung in die EU zu hoffen. Diese ist jenen vorbehalten, die zuvor noch nicht „irregulär“ in die EU eingereist sind. 

Was wird kritisiert?

Die Kritik am EU-Türkei-Deal richtet sich in erster Linie gegen den mangelnden Schutz der Rechte von Geflüchteten in der Türkei. So ratifizierte das Land zwar die Genfer Flüchtlingskonvention, tat dies jedoch mit einer geografischen Einschränkung auf Europa. Geflüchtete z.B. aus Afghanistan oder dem Iran sind somit nicht eingeschlossen.

In Bezug auf syrische Geflüchtete verabschiedete die türkische Regierung eine Verordnung zum vorübergehenden Schutz, diese schließt jedoch eine langfristige Perspektive im Land aus. 

Blaupause für andere Partnerschaften?

Der EU-Türkei-Deal ist Teil einer umfassenderen Strategie der Externalisierung europäischer Asyl- und Migrationspolitik. So sollen grundsätzlich Maßnahmen zum europäischen Grenzschutz in die Herkunfts- und Transitstaaten verlagert werden. In diesem Rahmen könnte der EU-Türkei-Deal die Blaupause für eine Partnerschaft mit weiteren Ländern, insbesondere in Nordafrika sein. Beispielsweise arbeitet die EU bereits seit einiger Zeit mit Ländern wie Libyen beim „Grenzschutz“ zusammen.

Fünf Jahre EU-Türkei-Deal – Was bleibt ist nach wie vor eine menschenunwürdige Lösung

Zwar konnte die EU durch den Deal eine Senkung der Einreisezahlen nach Griechenland erreichen, die Frage ist jedoch, zu welchem Preis. Ethisch und moralisch ist die EU für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards verantwortlich – auch in ihren Partnerländern. Durch den Deal macht sich die EU von einem zunehmend autokratischen Staat wie der Türkei abhängig. Menschen auf der Flucht werden zum Spielball machtpolitischer Auseinandersetzungen. 

Quellen:
Bendel, Petra (2017): EU-Flüchtlingspolitik in der Krise.
Cremer, Hendrik (2017) Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.
Jeske, Ann-Kathrin et al. (2021): Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen. Milliarden statt Migranten.
SVR (2017): Chancen in der Krise: Zur Zukunft der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa.
Yazici, Göksun (2017): „Aus den Augen, aus dem Sinn“ – Flüchtlinge und Migranten an den Rändern Europas. Ein brüchiger Deal. 

2 Kommentare zu „Fünf Jahre EU-Türkei-Deal <h2 class='subtitle'>Was bleibt? <h2> “

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