Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus

Bereits seit einigen Tagen ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze in den Nachrichten präsent. Zahlreiche Geflüchtete harren seit Wochen im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten aus, um in die EU einzureisen. Nun hat sich die Lage noch einmal zugespitzt. Was ist passiert?

Verschiedene Medien berichten, dass auf der Nacht von Dienstag auf Mittwoch rund 280 Personen, überwiegend Kurd*innen, die polnisch-belarussische Grenze in der Nähe der polnischen Ortschaften Krynki und Bialowieza „durchbrochen“ haben. Die Polizei nahm mehr als 50 Personen fest, zahlreiche Menschen wurden zurück nach Belarus gebracht. 

Warum befinden sich die Menschen an der Grenze?

Bereits seit einiger Zeit baut sich ein Konflikt zwischen Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko und der EU auf. Aufgrund vielfältiger Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der politischen Opposition hat die EU gegen Belarus Sanktionen verhängt. Es wird angenommen, dass Lukaschenko gezielt Menschen aus Syrien, Afghanistan, Libyen und dem Irak einfliegt, um sie anschließend an die Grenze zu schleusen und so Druck auf die EU auszuüben. Lukaschenko streitet dies ab. 

Wie ist die Lage an der Grenze?

Die Lage an der Grenze ist für die Menschen katastrophal. Polnischen Schätzungen zufolge harren rund 4.000 Menschen in der Kälte in Zeltlagern aus, die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und Nahrungsmittel sind knapp. Der Zugang von Hilfsorganisationen und Journalist*innen ist stark eingeschränkt. Sowohl von polnischer als auch von belarussischer Seite wird massiver Druck auf die Menschen ausgeübt. Polen hat Soldat*innen an der Grenze stationiert, es wird auf beiden Seiten von Schüssen berichtet. 

Und die EU und Deutschland?

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich am Mittwoch für weitere Sanktionen gegen Belarus aus, vor allem auch gegen die Herkunfts- und Transitstaaten und die Fluggesellschaften, die einen Anteil am Transport der Menschen haben. Auch in der EU wird eine Ausweitung der Sanktionen diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer solidarisierte sich mit Polen und forderte eine stärkere Unterstützung beim Schutz der Außengrenze. Damit ist er nicht allein: Auch die EU bot Polen bereits den Einsatz von Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen an. Polen hat dies abgelehnt. Vermutet wird, dass Beobachter*innen nicht erwünscht sind, nicht mal Frontex. 

Die Antwort Deutschlands und der EU auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist völlig unzureichend. Statt sich für eine humanitäre und menschenunwürdige Lösung einzusetzen, wird wieder einmal auf Abschottung und die illegale Zurückweisung der Menschen gesetzt. Sie sind die Leidtragenden des politischen Machtspiels zwischen der EU und Belarus. Es wird mit ihrem Leben gespielt. Rechtskonservative Politiker*innen in Polen nutzen die Situation derweilen innenpolitisch aus und bestärken ebenfalls eine menschenunwürdige Politik. 

Was können wir tun?

• Hinsehen: Was im polnischen-belarussischen Grenzgebiet passiert, sagt viel über den Stellenwert der Menschenrechte in der EU und Deutschland aus. Sprecht darüber, schafft Aufmerksamkeit! Migrant*innen werden immer wieder zum politischen Druckmittel – jedes Mal ist das empörend. Es geht hier um Menschen und um grundlegende Menschenrechte, die wir in Europa endlich wieder konsequent durchsetzen müssen. 

• Petition unterschreiben: Unterschreibt die Petition „Eil-Appell: Not an der polnisch-belarussischen Grenze – jetzt Leben retten!“ bei Change.org.

• Organisationen unterstützen, die im Grenzgebiet aktiv sind und sich für die Geflüchteten einsetzen, z.B. leavenoonebehind zusammen mit Wir packen’s an und Cadus mit der Aktion #Mauerfalljetzt, Seebrücke Deutschland oder Medycy na Granicy (Ärzte ohne Grenzen Polen)

Quellen:
Bayerischer Rundfunk (2021): Belarus: Flüchtlinge harren in Kälte aus – Debatte über Krise, 09.11.2021.
Süddeutsche Zeitung (2021): Geflüchtete überwinden offenbar Grenzzaun zu Polen. 10.11.2021.
Tagesschau (2021): Finanzhilfen für Polen oder Grenzkontrollen? 24.10.2021.
Tagesschau (2021): Lukaschenkos Spiel mit Migranten. 09.11.2021.
Tagesschau (2021): Migranten durchbrechen Grenze zu Polen. 10.11.2021.