Worüber wir sprechen sollten: Dass Politiker*innen sich bewusst gegen Menschenrechte in Europa entscheiden

Die humanitäre Krise und Verletzungen der Menschenrechte, sind an vielen Orten in Europa und an europäischen Außengrenzen offensichtlich. Es sind kleine, oft unbekannte Orte, deren Name dann kursieren, wie Lipa (Bosnien-Herzegowina), Moria oder Karatepe (Lesbos, Griechenland). Obwohl die Probleme offensichtlich sind, entscheiden Politiker*innen sich dagegen, Menschenrechte in Europa wiederherzustellen.

In Deutschland sind 218 Kommunen und Länder bereit Menschen aus den Camps aufzunehmen und sie so aus dieser unzumutbaren Situation zu holen. Es geht dabei jeweils um ein paar tausend Menschen. Diese Menschen sicher unterzubringen, ist eine Aufgabe, die wir ohne weiteres bewältigen können. Und dennoch schaffen es Entscheidungsträger*innen nicht, eine menschenwürdige Lösung zu finden. Warum nicht?

Ein Grund dafür sind politische Machtkämpfe und Zuständigkeitskonflikte, die auf dem Rücken von Menschen in akuter Not ausgetragen werden.

Auch deutsche Politiker*innen wie Friedrich Merz oder Horst Seehofer reagieren in dieser Diskussion regelmäßig mit Sätzen, die an Wähler*innen am rechten Rand gerichtet sind und nicht den Ansatz einer Lösung bereithalten. So lehnt Merz ab, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und sagt, die EU sei in der Pflicht. Das Problem ist allerdings, dass die EU ein Zusammenschluss aus 27 Staaten ist, die es auf nationalstaatlicher Ebene ablehnen in ihren Möglichkeiten Verantwortungen zu übernehmen.

Die Aussage die Verantwortung läge bei der EU mit gleichzeitiger Ablehnung als Teil der EU selbst Verantwortung zu übernehmen, ist zynisch.

Noch verantwortungsloser verhält sich unser Innenminister Horst Seehofer, indem er bereits vorhandene Lösungen für geflüchtete Menschen blockiert. Seehofer blockiert Länder, Städte und Kommunen, die sich bereit erklärt haben, Menschen aufzunehmen. Er entscheidet sich so dafür notleidende Menschen weiter allein zu lassen. Das ist eine Entscheidung gegen die Wiederherstellung der Menschenrechte. 

Politiker*innen wie Seehofer und Merz sprechen sich offen gegen die Wiederherstellung von Menschenrechten in Europa aus. Wir sehen das anders. Menschenrechte für alle! Wir haben Platz. Dass politische Machtinteressen und Zuständigkeitskonflikte weiterhin auf dem Rücken von notleidenden Menschen ausgetragen werden, ist kein hinnehmbarer Zustand.