Sondierungen: SPD, Die Grünen & FDP

Vertreter*innen der Parteien und möglichen Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP befinden sich seit einigen Wochen in Sondierungsgesprächen. Erste Ergebnisse wurden nun veröffentlicht. Wir fragen uns: Was steht dort zum drängenden Thema Flucht, Migration und einem vielfältigen gesellschaftlichen Miteinander? Die wichtigsten Punkte haben wir kurz für euch zusammengefasst: 

Deutschland als modernes Einwanderungsland

In dem Papier wird Deutschland als ein „modernes Einwanderungsland“ beschrieben, ein Land „mit großer Vielfalt in der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen.“ Diese Vielfalt begreife man als Chance und wolle sich für „gerechte Teilhabe in allen Bereichen“ einsetzen und dabei „Diskriminierung klar entgegentreten.“

In allen Bereichen solle „entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgegangen werden, „damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist.“ Diese Ziele sind sehr weit gefasst, nichtsdestotrotz ist es unserer Meinung nach wichtig, dass sie an dieser Stelle klar benannt werden. 

Was kann der Begriff „modernes Einwanderungsland“ bedeuten?

Das Thema Flucht und Migration nach Deutschland wird unter Punkt 8 der Sondierungsergebnisse behandelt. Es sei Ziel, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ zu schaffen. Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ solle außerdem „praktikabler ausgestaltet“ werden und es soll ein „Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften“ eingeführt werden. Menschen, die „gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten“ und ein „Spurwechsel soll ermöglicht“ und die „Integrationsmöglichkeiten“ verbessert werden.

Flucht – Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Unter Punkt 10 bekennt sich eine mögliche Ampelkoalition zur „humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt.“ Daraus leite sich „die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Man wolle „die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen.“

Asylverfahren

Auch zu den Themen Asylverfahren äußern sich die Parteien – allerdings in zwei Richtungen. So sollen „die Verfahren zur Familienzusammenführung“ wie auch „die Rückführungen“ beschleunigt werden. Es sollen „legale Wege“ geschaffen werden. Dazu sollen „Abkommen mit Drittstaaten über Migration“ helfen. Die Beschleunigung der Verfahren zur Familienzusammenführung sind laut den Parteien wichtige Themen, genauso wie legale und sichere Fluchtwege.

Die Absicht, Rückführungen zu beschleunigen, ist jedoch unserer Meinung nach eine gefährliche und fatale Absicht. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder illegale „beschleunigte“ Rückführungen erlebt. So wurden Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt, obwohl bereits absehbar war, dass die Taliban die Macht übernehmen werden – mit katastrophalen Folgen für die Menschen. Auch Abkommen mit Drittstaaten zum Thema Migration haben in den vergangenen Jahren vielfach Schaden angerichtet. So ist das Abkommen mit der Türkei oder die Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache definitiv kein Bekenntnis zur humanitären Verantwortung, sondern ein Verrat an den Menschenrechten. 

Unser Fazit bleibt hoffnungsvoll, zugleich aber auch besorgt.

Es finden sich viele wichtige und gute Punkte – Absichtserklärungen, die wir so unterzeichnen und deren Umsetzung wir mit aller Tatkraft unterstützen werden. Es finden sich aber auch Formulierungen, die einen echten Wandel schwerlich ermöglichen – gerade auch, wenn es sich um das Thema Sicherheit geht, fragen wir uns, ob sich diese auch wirklich auf alle vulnerablen Gruppen bezieht. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Ergebnisse in den Koalitionsverhandlungen gefunden werden. 

Liebe Vertreter*innen der SPD, Gründen & FDP – wir nehmen euer Bekenntnis zur humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, ernst. Bitte vergesst nicht: Menschenwürde bedeutet, dass wir erst dann in Würde leben, wenn alle Menschen in Würde leben können.