Europas Milliarden

Seit 2015 hat sich die Situation für geflüchtete Menschen an vielen Orten in- und außerhalb Europas nicht verbessert, oft sogar zugespitzt und verschlechtert. Forderungen nach europäischen Lösungen, einer humanitären Strategie und sicheren Fluchtwegen werden seit vielen Jahren laut. Viele dieser Lösungen sind käuflich. Sie könnten finanziert werden. 

Lösungen?

Nachhaltige Lösungen scheinen jedoch in weiter Ferne. Vielmehr werden kontinuierlich neue Probleme geschaffen – auch dadurch, dass Mittel aus EU-Fonds und allgemein aus Europa zweifelhaft eingesetzt und an Staaten wie Libyen oder eine Agentur wie Frontex vergeben werden. Es geht hierbei um Gelder von EU-Mitgliedstaaten, die durch unsere Steuergelder finanziert werden. Was mit dem Geld geschieht, dass für Asyl, Migration und Grenzmanagement ausgegeben wird, geht uns also alle etwas an. 

Wie viel gibt Europa im Bereich Asyl, Migration und Grenzmanagement aus?

Das ist leider schwer zu sagen. Es gibt viele Gelder, die direkt oder indirekt mit dem Thema zusammenhängen und auf verschiedene Ebenen in der EU und in den Mitgliedstaaten verwendet werden. Sicher ist: Zwischen 2014 und 2020 sind mehrere Milliarden Euro ausgegeben worden. Im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 haben EU-Parlament und Rat eine Verdopplung der EU-Ausgaben beschlossen. Im Bereich Grenzmanagement sogar eine Vervierfachung. 

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Mit dieser Frage beschäftigte sich eine Gruppe von Journalist*innen der Nachrichtenplattform „The Correspondent“, auf deren Arbeit dieser Beitrag beruht. Diese haben ausführlich recherchiert und festgestellt: Wo das Geld genau hingeht, ist schwer nachzuvollziehen. Die EU und viele Mitgliedstaaten haben hier ein Transparenz-Defizit, das sich nicht nur aus der fehlenden Bereitstellung von Daten, sondern auch aus der mangelnden Analyse und Aufbereitung dieser ergibt. 

„Just throwing a bunch of stuff online doesn’t make you transparent. People have to be able to find the information and verify it”

– Wilma Haan, Direktorin der Open State Foundation

Was ließ sich dennoch recherchieren?

Die Journalist*innen haben aufgrund der großen Komplexität der Ausgaben zunächst davon abgesehen, eine allgemeine Übersicht zu erstellen und konzentrieren sich stattdessen nur auf ein einziges Land und die Gelder, die von Europa aus in dieses Land fließen: Nigeria

Wenig überraschend, aber dennoch bestürzend ist zu sehen, dass die finanziellen Prioritäten eindeutig bei den Maßnahmen zur Vermeidung von Migration liegen. So fließt ein Großteil der Ausgaben in den Bereich Grenzschutz. Daraus folgt auch, dass die Ausgaben für humanitäre Hilfe und insbesondere die Schaffung legaler Fluchtrouten erschreckend gering sind. Ein ganz ähnliches Ausgabenprofil lässt sich auch für andere Herkunfts- und Transitländer und die Grenzstaaten innerhalb der EU annehmen. 

Wir finden: In einer demokratischen Gesellschaft braucht es eine klare Überprüfbarkeit von staatlichen Ausgaben ebenso wie eine Handlungsstrategie zur Vergabe von Geldern – gerade bei einem so kontroversen Thema wie Migration und Asyl.

Und wir fragen uns: Was soll durch die Ausgaben überhaupt erreicht werden und ist das überprüfbar? Sind diese Ziele sinnvoll und im Einklang mit den Menschenrechten? Wären die hohen Ausgaben für den Grenzschutz nicht besser in der Schaffung legaler Fluchtwege und der Umsetzung umfassender Integrationskonzepte in Europa investiert?